Rechtliches Öffentliche Waagen

Anweisung für öffentliche Wägungen

1

Die öffentliche Waage

1.1

Auf einer öffentlichen Waage werden öffentliche Wägungen durchgeführt, d. h. es wird Wägegut Dritter für jedermann gewogen. Jedermann muss zu den festgelegten Öffnungszeiten ungehindert Zutritt zu der Waage haben. Diese Voraussetzung kann auch dann vorliegen, wenn sich die Waage z. B. in einem abgegrenzten Raum befindet oder wenn nach den örtlichen Gegebenheiten nur ein bestimmter Personenkreis Zutritt zu der Waage hat.

1.2

Beim Wägen von Wägegut des Wägers oder des Inhabers der öffentlichen Waage oder eines ihrer Angehörigen wird die Waage als nichtöffentliche Waage verwendet.

1.3

Die öffentliche Waage muss geeicht sein. Die Gültigkeitsdauer der Eichung beträgt für nichtselbsttätige Waagen (NSW) mit einer Höchstlast von weniger als 3000 kg oder für selbsttätige Waagen mit Ausnahme der selbsttätigen Gleiswaagen 2 Jahre, für Waagen mit einer Höchstlast von 3000 kg oder mehr 3 Jahre.
Die Gültigkeit der Eichung erlischt vorzeitig, wenn:

  • die Waage nach der Eichung die Verkehrsfehlergrenzen nicht einhält,
  • ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften der Waage haben kann oder ihren Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt,
  • die vorgeschriebene Bezeichnung der Waage geändert oder eine unzulässige Bezeichnung, Aufschrift, Messgröße oder Einteilung angebracht wird,
  • Zeichen für die EG-Eichung einschließlich der Sicherungsmarken, amtliche Haupt- oder Sicherungsstempel unkenntlich, entwertet oder entfernt sind,
  • die Waage mit einer Zusatzeinrichtung verbunden wird, deren Anbau nicht zulässig ist.

1.4

Die öffentliche Waage und ihre Zusatzeinrichtungen müssen in ordnungsgemäßem Zustand bereitgehalten werden, sodass eine zuverlässige Bedienung der Waage möglich ist und richtige Wägeergebnisse gewährleistet sind.

1.5

Die öffentliche Waage ist nach Beschädigungen oder bei technischen Mängeln umgehend instand zu setzen. Gegebenenfalls ist eine erneute Eichung erforderlich (siehe 1.3).

1.6

An der öffentlichen Waage muss außen ein Schild angebracht sein mit der deutlich lesbaren Aufschrift
„öffentliche Waage Wägebereich von ... kg bis ... kg“.
Dem Wort „Waage“ können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt sein (z. B.  „öffentliche Fahrzeugwaage“, „öffentliche Gemeindewaage“). Außerdem sind die Öffnungszeiten anzugeben.

1.7

Waagen, auf denen achsweises Wägen unzulässig ist, müssen mit einem Schild
„Achsweises Wägen nicht zulässig“
gekennzeichnet sein.

1.8

Namen und Namenszug der an der Waage tätigen öffentlich bestellten Wäger sind für den Auftraggeber deutlich lesbar auszuhängen.

 

 

2

Der öffentlich bestellte Wäger

2.1

Der öffentlich bestellte Wäger ist durch Eid oder Gelöbnis auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung seiner Tätigkeit durch die Eichbehörde verpflichtet. Er nimmt öffentliche Wägungen vor und beurkundet diese. Seine Wägeergebnisse und ihre Beurkundung haben besondere Glaubwürdigkeit.

2.2

Der öffentlich bestellte Wäger muss seine Tätigkeit unparteiisch ausüben. Zur Wahrung der Unparteilichkeit darf er Wägeergebnisse nicht beurkunden, an denen er oder seine Angehörigen im Sinne von § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung, der Inhaber der Waage oder dessen Angehörige ein unmittelbares Interesse haben. Solche Wägungen sind als nicht öffentliche Wägungen durchzuführen, d. h. die Ergebnisse dieser Wägungen dürfen nicht mit dem Wägestempel versehen werden.
Angehörige im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind:

  1. der Verlobte einer Partei; 
  2. der Ehegatte einer Partei bzw. der frühere Ehegatte, wenn die Ehe nicht mehr besteht 
  3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.

2.3

Der öffentlich bestellte Wäger darf nur Wägeergebnisse beurkunden, die er selbst ermittelt hat.



2.4

Der öffentlich bestellte Wäger hat, außer den Wägungen nach 2.2, das Wägeergebnis durch Unterschrift und Aufbringung des ihm zugewiesenen Stempels zu beurkunden, den Ort und das Datum sowie den Auftraggeber und die Art des Wägegutes anzugeben. Beim Wägen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ist das amtliche Kennzeichen in den Wägeunterlagen einzutragen.


2.5

Wägungen durch verschiedene öffentlich bestellte Wäger.
Bei Wägerwechsel zwischen Erst- (z. B. Brutto) oder Zweitwägung (z. B. Tara) muss jede einzelne Wägung beurkundet werden. Die Beurkundung der Erstwägung kann auch auf einer Sammelwägekarte erfolgen.
Auf dem Wägeschein mit dem Gesamtwägeergebnis ist dann folgender Hinweis abzudrucken: „Erstwägung durchgeführt und beurkundet von Wäger Nr. ... Unterlagen sind bei der öffentlichen Waage hinterlegt.“ 
Die Zweitwägung darf nur beurkundet werden, wenn sich der Wäger von der Beurkundung der Erstwägung durch Einsicht in die Sammel-Wägekarte überzeugt hat.

2.6

Der öffentlich bestellte Wäger hat bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Funktion der Waage Wägungen abzulehnen.

 

 

3

Die öffentliche Wägung

3.1

Vor Beginn der Wägung ist zu beachten, dass

  • die Nullstellung bei unbelasteter Waagenbrücke kontrolliert und, wenn erforderlich, mit der Nullstelleinrichtung richtig eingestellt wird,
  • die Brücke der Waage hinreichend beleuchtet ist,
  • die Waage sowie An- und Abfahrten sauber und frei von behindernden und gefährdenden Gegenständen sind,
  • die zu wägende Last möglichst stoßfrei auf die Waagenbrücke aufgebracht wird,
  • das Befahren der Brücke mit geringer Geschwindigkeit ohne starkes Abbremsen erfolgt,
  • flüssiges Wägegut nicht hin- und herschwappt (s. auch 3.11).

3.2

Bei der Durchführung der Wägung ist zu beachten, dass

  • das Wägegut sich vollständig auf der Waagenbrücke befindet und sein Schwerpunkt möglichst über der Brückenmitte liegt,
  • Anhänger oder Motorfahrzeuge, die nicht auf der Brücke stehen, abgekuppelt sind (Ausnahmen s. Nr. 3.8), auf der Waagenbrücke sich nur die zum Wägegut gehörenden Gegenstände befinden,
  • Fahrer und Beifahrer das zu wägende Fahrzeug verlassen,
  • sich auf oder unmittelbar an der Waagenbrücke keine Personen aufhalten,
  • der Motor eines auf der Brücke stehenden Fahrzeugs abgestellt ist,
  • Tiere ruhig auf der Waage stehen,
  • die Wägeunterlagen in einwandfreiem Zustand sind,
  • Ablesung und Abdruck des Wägeergebnisses erst erfolgen, wenn die Anzeige der Waage eingespielt hat.

3.3

Jede Wägung ist mit der an der Waage möglichen Genauigkeit vorzunehmen. Vorschriften und Bedienungsanweisungen sind zu beachten.

3.4

Wägungen dürfen nur bis zur angegebenen Höchstlast (Max) der Waage erfolgen. Die Tragfähigkeit (höchste Belastbarkeit, Lim) der Waage darf auch beim Überfahren der Brücke nicht überschritten werden.

3.5

Wägungen unterhalb der Mindestlast (Min) der Waage sind unzulässig.

3.6

Bei Brutto- und Tarawägungen zur Bestimmung der Nettolast muss die Nettolast größer oder gleich der Mindestlast der Waage sein.

3.7

Bei der Ermittlung eines Nettoergebnisses aus Tara- und Bruttowägung ist darauf zu achten, dass beide Wägungen möglichst unter gleichen Bedingungen erfolgen.

3.8

Erfolgt in Ausnahmefällen (§ 71 Abs. 1 Eichordnung) nicht abgekuppeltes Wägen, so ist darauf zu achten, dass die Anhängerzuggabel nicht in der Anhängerkupplung klemmt. Das Wägeergebnis kann sonst durch Druck oder Zug verfälscht werden. In den Wägeunterlagen ist die Angabe: „Nicht abgekuppelt gewogen“ zu vermerken. Nichtabgekuppeltes Wägen ist nur dann zulässig, wenn bedingt durch die Konstruktion der Anhängekupplung, das Abkuppeln besonders schwierig ist. Hierzu zählt in keinem Fall die übliche Kupplung zwischen Motorfahrzeug und Hänger.

3.9

Das Gesamtgewicht von Fahrzeugen darf nur aus zwingenden Gründen durch achsweises Wägen in zwei Teilwägungen erfolgen. Hierbei muss das Fahrzeug ungebremst sein. In den Wägeunterlagen sind die ermittelten Achslasten anzugeben und die Angabe „Achsweise gewogen“ zu vermerken. Der von der Arbeitsgemeinschaft „Mess- und Eichwesen“ herausgegebene Leitfaden „Achsweises Wägen“ ist zu beachten.

3.10

Auf Straßenfahrzeugwaagen, bei denen die Beruhigungsstrecken vor und hinter der Waagenbrücke nicht mit dieser auf gleicher Höhe liegen und nicht gerade und waagerecht ausgeführt sind, ist achsweises Wägen unzulässig.

3.11

Auf Straßenfahrzeugwaagen ist achsweises Wägen unzulässig, wenn das Wägegut flüssig ist.

3.12

Nach Abschluss der Wägung ist die Waage, soweit eine entsprechende Einrichtung vorhanden ist, wieder festzustellen.

 

 

4

Wägeunterlagen

4.1

Der Inhaber einer öffentlichen Waage muss die Unterlagen über die beurkundeten öffentlichen Wägungen für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren.

   

5

Stempel

5.1

Die Eichbehörde weist dem öffentlich bestellten Wäger für die Dauer seiner Tätigkeit an bestimmten öffentlichen Waagen einen Wägerstempel zu. Der Stempel muss die Ordnungsnummer des Wägers und die Ordnungszahl der Eichbehörde enthalten.

5.2

Der Wäger hat dafür zu sorgen, dass Unbefugte den ihm zugeteilten Stempel nicht verwenden können.

5.3

Nach Beendigung seiner Tätigkeit an der öffentlichen Waage hat der Wäger seinen Stempel unverzüglich ohne Aufforderung bei der zuständigen Eichbehörde abzuliefern.

5.4

Der Verlust des Stempels ist unverzüglich der zuständigen Eichbehörde anzuzeigen.

   

6

Pflege der Waage

6.1

Die Waage und ihre Zusatzeinrichtungen sind regelmäßig so zu pflegen, dass richtige Messergebnisse gewährleistet sind.

6.2

Waagenbrücke und Spalt zwischen Brücke und Rahmen müssen von Wägegutrückständen und Fremdteilen frei sein.

6.3

Waagengrube und Zugänge müssen sauber und frei von Fremdteilen sein.

6.4

Teile der Waage, wie z. B. Hebelwerk, Gestell und Brückenträger sind zuverlässig gegen Korrosion zu schützen.

   
7 Zuwiderhandlungen
  Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften sind ordnungswidrig und können mit Bußgeld von bis zu 20.000,00 DM geahndet werden.
   

8

Gesetzliche Grundlagen

8.1

Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz) in der jeweils gültigen Fassung

8.2

Eichordnung in der jeweils gültigen Fassung

8.3

Ordnungswidrigkeitengesetz in der jeweils gültigen Fassung

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